Mit dem Auftreten eines neuen Bündnisses namens „SOE gegen rechts“ vor wenigen Wochen hat die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung (SZ) weiter erheblich Schlagseite gewonnen. Seither werden die Auftritte dieses „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenschlusses, der überwiegend aus Schülern bestehen soll, umfangreich, dafür vollkommen unkritisch begleitet.
Das begann mit deren buntem „Protest“ gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in der Herderhalle. Kreideschmierereien, deren Urheber die AfD mit der Guillotine „vereint“ sehen wollten, fanden vorsichtshalber keine mediale Erwähnung. Möglicherweise hätte das die Frage aufgeworfen, was die anwesenden OB-Kandidaten Thiele und Wätzig von demokratischer Kultur halten.
Letzterer mischte sich auch unter die Teilnehmer des jüngsten Protestzuges gegen eine weitere AfD-Veranstaltung. Die SZ titelte: „Breites Bündnis protestiert gegen menschenfeindliche AfD-Parolen“. Wir wissen nicht, ob der Autor vor Ort war. Zitiert wurde jedenfalls keine der „menschenfeindlichen“ Parolen. Es gab keine. Dafür lautstarke Sprechchöre „Lochner verpiss dich“.
Auch zusammenhängende Sätze kann das jugendliche Bündnis: „Es sei nicht hinnehmbar, dass jemand, der offen Verschwörungsideologien verbreite, im Europäischen Parlament sitze und damit direkten Einfluss auf die aktuelle Migrationspolitik habe.“ Das Zitat eines von der SZ namentlich nicht genannten Vertreters bezog sich auf den Hauptredner, Maximilian Krah.
Der hatte sich unter dem Motto „Massenmigration – gegen den großen Austausch“ mit der Migrationspolitik auseinandergesetzt. Dass es sich bei dieser Überschrift mitnichten um „Verschwörungsideologie“ handelt, belegen Zitate aus dem links-grünen Lager: „Es wird irgendwann keine ‚Weißbrote‘ mehr geben. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ (Axel Steier, Gründer „Mission Lifeline“)
Oder: „Die Abschaffung der weißen Vorherrschaft ist für alle von Vorteil.“ (Elisa Bas, FridaysforFuture-Aktivistin und Sprecherin) Oder auch: „Deutschland hat eine eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft.“ (Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin Grüne Jugend) Was spiegelt sich in solchen Aussagen, wenn nicht der Gedanke des Austauschs? Man fühlt sich ertappt. Das ist der Grund für den wütenden Protest.
Aus der „zivilbewegten“ Ecke Pirnas kam dieser Tage ein Offener Brief, ebenfalls umfassend in der SZ wiedergegeben, der „neue Akzente in der Migrationsdebatte“ postuliert und – etwas widersprüchlich – „lasst uns innehalten und handeln“ fordert. Vermutlich wurde er geschrieben, gerade weil es neue Akzente gibt. Viel zu lange wurde „innegehalten“ und zugeschaut.
In dieser Zeit strömten unkontrolliert Menschen in unser Land, die jetzt zu Hunderten ungehindert „Allahu Akbar“ und „tot, tot, Israel“ auf der Prager Straße in Dresden skandieren können. Vor diesen Zuständen hat die AfD immer gewarnt und wird dafür nach wie vor angefeindet. Zur Not macht sich dafür die SZ sogar mit der linksextremen Antifa faktisch gemein.
Die marschierte zusammen mit den JUSOS Sächsische Schweiz ganz vorn im Protestzug, war der Zeitung aber nur den Hinweis wert, „aus Dresden sei ein größerer Block der Antifa angereist“. Anderenfalls wäre wohl der so schön aufgeblasene Widerstand der Zivilgesellschaft in sich zusammengefallen. Spätestens das riesige Polizeiaufgebot hätte dem Redakteur auffallen müssen.
Der Blick auf die Ereignisse in Dresden oder Neukölln zeigt, wie bestenfalls naiv die Verfasser des jüngsten Offenen Briefs agieren, wenn sie schreiben: „Wenn Menschen einen sicheren Aufenthalt haben, dann bringen sie sich ein und gestalten die Gesellschaft mit.“ Wir sind uns sicher, alle Feiernden in Dresden und Neukölln haben leider einen absolut sicheren Aufenthalt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle von einer Überlastung des sächsischen Bildungssystems gesprochen und einen Zusammenhang mit der Migrationskrise hergestellt. „Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen.“ Auch ein Fall für Antifa und SZ?
Viele der AfD-Forderungen zur Migration werden heute wie selbstverständlich von SPD bis CDU diskutiert. Wie von Zauberhand sind es dann plötzlich keine „menschenfeindlichen Parolen“ mehr. Wir verlangen von der Sächsischen Zeitung, insbesondere ihrer Redaktion in Pirna, endlich zu einer ausgewogenen Berichterstattung, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen, zu kommen.
