Nur eine „Abgabe“. Zwar wie jede (kommunale) Steuer aus der Hosentasche ins Stadtsäckel. Aber „zweckgebunden“. Dieser tröstende Hinweis war der Stadtverwaltung in der Debatte um die Erhöhung der Pirnaer Gästetaxe auf sage und schreibe drei Euro ein Extra-Statement wert. Dem voraus ging unser Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt.
Tim Lochner hatte dabei gleich auf mehrere Probleme der Anhebung aufmerksam gemacht, die Pirna mit einem Schlag in die Spitzenliga der Touristenabzocke landesweit katapultiert: „Die Tourismus- und Gastronomiebranche ist die Branche, die von den umstrittenen Maßnahmen der Corona-Ära mit am härtesten getroffen wurde.
Die Übernachtungszahlen sind rückläufig, der Vor-Corona-Stand auch im Jahr 2023 (Quelle: Statista.de) immer noch nicht wieder erreicht. Die Inflation ist ein weiterer Krisengrund, viele Gastronomie-Betriebsschließungen sind bereits vollzogen oder aber angekündigt. Das kann man leider auch sehr gut in unserer eigenen Stadt beobachten.
Die Landesregierung versucht, die Mehrwertsteuerherabsetzung für das Gastrogewerbe zu verlängern, um eine Insolvenzwelle zu verhindern und den angeschlagenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Und was machen wir? Wir erhöhen die Gästetaxe. Das ist wie Leerstand im Einzelhandel mit Erhöhung der Parkgebühren zu bekämpfen“, so unser Oberbürgermeisterkandidat.
Noch-Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke „konterte“ darauf gewohnt messerscharf, man profitiere ja auch vom Blumenschmuck in der Stadt, der Sauberkeit und Ordnung. Das alles müsse bezahlt werden. Richtig ist, die Gästetaxe muss für den Erhalt oder Ausbau touristischer Infrastruktur eingesetzt werden – siehe Zweckbindungshinweis oben.
Und weil öffentliche Toiletten für den Gast mindestens ebenso wichtig sind wie blühende Blumen ums Rathaus, fragte für uns Bernd Schneider detailliert nach den Aussichten für das „Bedürfnishäuschen“ am Friedenspark. Spätestens nach der gegen unseren Willen beschlossenen Anhebung der Gästeabgabe sollte hier doch bald etwas möglich werden?
