Das Ansinnen, kurz gefasst: „Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Kosten für Planung und Umsetzung zu prüfen, bei der Ampelschaltung an dem im Betreff benannten Kreuzungsbereich eine Interimsschaltung zu integrieren.“ Zweck der Idee, allseits geliebte Staus in der Innenstadt im Falle der Sperrung der Brückenstraße (Hochwasser) zu reduzieren.
Auch sollte geprüft werden, „ob die Durchfahrt von der Gartenstraße zur Brückenstraße, was im Regelfall nur Bussen gestattet ist, mithilfe einer zusätzlichen Ampel für den Autoverkehr im Bedarfsfall möglich ist“. Eigentlich eine sinnvolle Sache, sollte man meinen, einfach umzusetzen und in der geforderten Frist wieder vorzulegen.
Die war klar definiert und der Auftrag ebenso: „Die Prüfung ist bis zur Oktobersitzung des Stadtrates abzuschließen, und soll dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage vorgelegt werden, sodass die ermittelten Kosten im nächsten Doppelhaushalt eingepflegt werden können.“ Eingehalten wurde weder die Frist noch die Form. Denn auf den Tisch kam lediglich eine Informationsvorlage.
Aus deren Inhalt konnte man leicht herauslesen, warum. Es ist nicht gewollt. Und da der Baubürgermeister (CDU) einmal eingebrachte und beschlossene Anträge nicht gänzlich unter den Tisch fallen lassen kann, wird aus einer geforderten Beschlussvorlage (BVL) mal eben eine überflüssige Informationsvorlage (IVL), über die diskutiert aber nicht beschlossen werden kann.
Gönnerhafter Hinweis Dresslers: „Man könne sich ja nochmal zusammensetzen und darüber beraten, anderenfalls eben einfach einen neuen Antrag einbringen.“ Und schon ist die Sache für seine Verwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist nicht unsere Vorstellung von Stadtratsarbeit. Regeln nach Gutdünken auszulegen, steht einem Baubürgermeister nicht zu.
