Und weil wir das so sehen, kam gestern im Stadtrat unser Änderungsantrag zur Lockerung der Pirnaer Baumschutzsatzung zur Abstimmung. Vorweg: Zusammen mit den Mitantragstellern FREIE WÄHLER-Pirna und Pirnaer Bürgerinitiativen erhielt er eine Mehrheit. Auch das Statement der Linken war klar, Ina Richter trug es auf der Brust: „Ich mag Bäume, die halten die Fresse“. Den Gefallen haben wir ihr nicht getan. Deshalb hier noch mal das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Bodo Herath gestern im Ratssaal:
„Zu unserem vorliegenden Antrag zur Änderung der Pirnaer Baumschutzsatzung möchte ich, liebe Kollegen, ein paar begleitende Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist ein Zitat, bestehend aus drei sehr klaren Sätzen. Erstens: Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Zweitens: Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Und drittens: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.
Drei vermutlich ‚gesichert rechtsextremistische‘ Sätze aus unserem für jeden einsehbaren Grundsatzprogramm, die deutlich machen, warum wir uns zur Überraschung mancher so intensiv mit dem Stadtgrün in Form einer Begrünungssatzung befassen und warum wir den vorliegenden Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung eingebracht haben.
Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen! Der Antrag steht weder im Widerspruch zu unserer Begrünungssatzung, schon gar nicht zu unserer Ablehnung des Grünkonzepts, das trotz seiner vom Baubürgermeister bescheinigten Oberflächlichkeit satte 78.000 Euro an Steuergeld verschlang – gewissermaßen zweimal die Beleuchtung des Fußwegs zwischen Pratzschwitz und Birkwitz, für Pirna seit 16 Jahren unbezahlbar.
Die Änderung der Baumschutzsatzung ist kein negativ besetzter Rückfall in alte Zeiten, wie bereits unterstellt wurde. Der neu beantragte § 3 entspricht exakt dem Wortlaut des § 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Pirna vom 21. Juni 2016 und ist damit vor allem das Aufgreifen einer bis vor vier Jahren bewährten, weil einfachen Regelung.
Unser Antrag ist damit auch ein Schritt hin zum inzwischen von allen Seiten eingeforderten Bürokratieabbau. Dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ablehnt, wundert insofern nicht. Deren ‚kostenfreie Beratung der Bürger‘ ist, um es deutlich zu formulieren, nichts anderes als vom Bürger teuer bezahlte Bürokratie.
Eine Vielzahl ansässiger Baumpflegefirmen, die zudem Steuern zahlen, leisten diese ‚kostenfreie Beratung der Bürger‘ deutlich effizienter. Sie führen im Gegensatz zur Verwaltung auch keine Ortstermine ohne Antragsteller durch – eine Verfahrensweise, bei der Austausch und Beratung, anders als behauptet, zwangsläufig auf der Strecke bleiben müssen.
Für mich persönlich kann ich mit einigem Stolz behaupten, in meinem langen Leben hunderte von Bäumen gepflanzt, weit weniger gefällt zu haben. Ersteres immer aus freien Stücken, immer aus eigener Motivation heraus. Ohne Auftrag irgendeiner Verwaltung, ganz besonders ohne finanzielle Förderung, wie jüngst von der ‚Aktion 800 Bäume für Pirna‘ bei der Stadt angefragt.
Recht hat der Volksmund mit seiner Lebensweisheit, ‚Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch das Stück, welches gespielt wird.‘
Der Eigentümer von Grund und Boden entscheidet sich irgendwann, einen Baum, eine Hecke zu pflanzen, zu hegen und zu pflegen. Ohne Verpflichtung, aus eigenem Antrieb. Wir sollten uns nicht anmaßen, dieses vernünftige Engagement zu reglementieren, zu kontrollieren, gar zu sanktionieren.“
Foto: Fußweg an der Bundestraße 172 am Ortseingang, Höhe Sonnenstein. Hier kann man sehen, Baumpflege und -schutz hat in Pirna durchaus noch Reserven. Dafür muss man aber keine privaten Eigentümer schikanieren. Es reicht, selbst ein wenig mehr als Vorbild zu wirken.
