In der Vergangenheit war das auch schon der Fall, bis die Verwaltung unter dem damaligen Oberbürgermeister Hanke diese transparente Praxis mit Hilfe einer Mehrheit im Stadtrat beendete. Darunter die legendäre „Bratwurst“, die Grillfestanzeigen für wichtiger hielt als Bürgeranfragen.
Möglich gemacht hat diese Rolle rückwärts das Festhalten der AfD an diesem Thema und letztlich eine Mehrheit zusammen mit FREIE WÄHLER-Pirna und Pirnaer Bürgerinitiativen in der letzten Stadtratssitzung des Jahres. Kommunale Transparenz ist uns wichtig. Die oben genannten Veröffentlichungen gehören dazu.
Aufschlussreich war ein längerer Monolog der Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt. Marie Giesing befürchtet „Anfragepopulismus“ und Missbrauch zu politischen Zwecken. Sie möchte deshalb die Anfragen lieber weiter tief im Ratsonlinesystem verstecken. Meinungsfreiheit à la „Die Grünen“ eben.
