Im vergangenen Stadtrat standen der Investitionsplan und das Haushaltstrukturkonzept Pirnas auf der Tagesordnung. Beide Themen wurden am Ende dem neuen Stadtrat im Herbst übertragen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte, in der Bodo Herath, Vorsitzender unserer Fraktion, folgendes sagte:
„Liebe Kollegen, ich will mal mit einer Anfrage des geschätzten Kollegen Baldauf beginnen, der sich vor einiger Zeit zur ‚Finanzausstattung der Kommunen zu Kommunal- und Europawahlen‘ bei der Stadtverwaltung erkundigte, allerdings aus nachvollziehbaren Gründen nur eine spärliche Zwischenauskunft erhielt.
Er stellte fest, ‚die Aufwendungen für die Durchführung der Kommunal- und Europawahlen haben sich mehr als verdoppelt. An der Höhe der Zuwendungen hat sich hingegen nichts geändert‘ und bat darum, „dass sich die Verwaltung dazu nochmals an den SSG wendet und um Nachbesserung ersucht.“
Warum spreche ich das an? Wir haben mit den Vorlagen zum Investitionsplan und zum Haushaltstrukturkonzept zwei Dokumente des finanziellen Scheiterns, jedenfalls absehbar, auf dem Tisch liegen. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass sich Pirna selbstverschuldet in diese Situation gebracht hat.
Ich sehe keine Projekte, an denen sich unsere Stadt schwer verhoben hätte, von denen man sagen könnte, da wären Millionen zum Vergnügen aus dem Fenster geworfen worden – mit Ausnahme vielleicht des IPO, aber das werden wir noch sehen. Immerhin ist der aber vom Land stets wohlwollend verbal begleitet worden.
Der Investitionsplan erscheint wie eine viel zu kurze Bettdecke, an deren einen Ende die Sanierung des Evangelischen Schulzentrums und am gegenüberliegenden der Erhalt der Grundschule Zehista hervorlugen – je nach dem in welche Richtung man den Stoff zerrt, um mal ein greifbares Bild zu zeichnen.
Unsere finanziellen Möglichkeiten reichen vorn und hinten nicht. Noch nicht einmal, um vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Die verfällt trotz punktueller Erfolge – wie zum Beispiel auf der Külz-Straße oder der Schule am Friedenspark – schneller als wir uns deren Sanierung leisten können.
Wenn man auf die nackten Zahlen schaut, ist keine Besserung in Sicht. Ganz im Gegenteil. ‚Der Anstieg der Verschuldung ist vorprogrammiert‘, resümiert die Verwaltung, verweist auf fehlende Schlüsselzuweisungen und bietet die Erhöhung aller denkbaren Steuern vom Hund bis zum Gast an.
Peter Baldauf sprach vom Ersuchen an den SSG um Nachbesserungen. Ich bin es leid, zu betteln. Vielleicht sollte sich der Stadtrat wenigstens einmal zusammenraufen und den Finanzminister in den Großen Ratssaal zitieren, um mit ihm am Beispiel Pirnas die Lage sächsischer Kommunen zu diskutieren.
Ein Blick in die Sächsische Zeitung vor zwei Tagen hat mich in diesem Zusammenhang besonders erbost. Die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) kommentierten dort das Scheitern der Gespräche über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Die Reaktion von Finanzminister Vorjohann (Die Sächsische Union): ‚Die ständige Wiederholung von Maximalforderungen hilft nicht weiter.‘ Ich finde, wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die sächsischen Kommunen, auch Pirna, haben Anspruch auf eine vernünftige Finanzausstattung zur Aufgabenerfüllung.“
Wenig überraschend empfand die CDU unter Kathrin Dollinger-Knuth das als Jammern auf hohem Niveau. Wörtlich Stadtrat Frank Ludwig, „rosig sei die Finanzausstattung der Kommunen noch nie gewesen.“ Man bewege sich also in „relativ ruhigem Fahrwasser“. Was soll man zu derartigem Realitätsverlust noch sagen?
