Eine Unterschrift macht noch keinen Frühling

Doch der Schaukasten am Rathaus deutet es an, die Kommunalpolitik trägt in Pirna ab sofort eine andere, neue Handschrift. Das ist nach 14 Jahren gepflegter Schläfrigkeit, zuletzt von Dresden aus zelebriert, auch dringend notwendig.

Schon in der kommenden März-Sitzung des Stadtrates stehen einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst natürlich die offizielle Vereidigung unseres neuen Oberbürgermeisters, darüber hinaus aber auch andere bedeutsame Themen.

So ist für uns wichtig, dass der leidige Fahrrad-Verkehrsversuch auf der Gartenstraße, aus unserer Sicht ein gefährliches und überflüssiges Experiment, beendet wird, bevor er überhaupt Fahrt aufnimmt und Kosten für den Steuerzahler verursacht.

Mit dem neuen Oberbürgermeister sind wir uns einig, ein Verkehrsversuch, für den sein Vorgänger ausdrücklich Datenerhebung und wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn ausgeschlossen hat, ist sinnlos und unter den örtlichen Gegebenheiten obendrein ein erhebliches Unfallrisiko.

Apropos Risiko: Für die Vereidigung hat sich bereits ein „breites Aktionsbündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen“ hinter SOE gegen Rechts angekündigt, um der rassistischen und menschenverachtenden Hetze von Lochner und der AfD“ entgegenzuwirken. Mal sehen, wer da alles aufmarschiert.

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