Gesinnungsprüfung oder schlicht Inventur?

Wie gewohnt greifen wir uns aus der zurückliegenden Sitzung des Stadtrates in den kommenden Tagen den ein oder anderen Punkt der Tagesordnung heraus. Heute soll es unser gemeinsamer Antrag mit FREIE WÄHLER-Pirna und den Pirnaer Bürgerinitiativen sein, der die Verwaltung auffordert, „alle Mitgliedschaften und Kooperationen mit oder in Vereinen und mit oder in Institutionen offenzulegen“, ausdrücklich auch mit Blick auf finanzielle Verpflichtungen.

Eine Idee, die auch innerhalb des Rathauses positiv aufgenommen wird. Im Grunde handelt es sich um eine Inventur auf diesem Gebiet. Denn einen Gesamtüberblick gibt es bisher nicht. Die Übersicht soll also auch Gelegenheit bieten, einen kritischen Blick auf die Liste zu werfen, um sich möglicherweise von überflüssigen oder überlebten Verknüpfungen zu lösen. Eine einfache Sache. Eigentlich. Doch in den Reihen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke wittert man eine Gesinnungsprüfung.

Uns fällt dazu folgendes ein: „Was ich denk und tu, Trau ich andern zu.“ Waren es nicht Stichwortgeber dieser Fraktion, die den Zugang für Veranstaltungen in der HerderHalle nach Prüfung reglementieren wollten? Auch Stadtrat André Liebscher fiel mit solcherlei Irrlichterei bereits auf. Auch gestern gab’s wieder Zucker für den Affen. Der Antrag sei überflüssig, dozierte er, da der damalige Stadtrat Tim Lochner eine solche Liste bereits abgefragt hätte. Motto: Herr Lehrer, ich weiß was.

Die genannte Anfrage stammt allerdings aus dem Jahre 2018. Und in fünf Jahren Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke kann sich auf so einer Liste unbemerkt einiges bewegen. Schon deshalb ist der Antrag zu diesem Zeitpunkt richtig. Das trifft auch auf den zweiten Absatz des Antrags zu: Neue Mitgliedschaften und Kooperationen dürfen danach künftig nur mit Zustimmung des Stadtrates erfolgen, im Einzelfall ist der Stadtrat über neue Mitgliedschaften und Kooperationen zeitnah zu informieren.