Soweit ein Zitat aus der ganz linken Ecke des Stadtrates zu einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler und der AfD-Stadtratsfraktion vergangene Woche im Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss unserer Stadt, noch am selben Abend auf den Seiten von Ina Richter und „SOE gegen Rechts“ nachzulesen.
Worum ging es? Auf der Tagesordnung stand die „Zuschussvergabe für die Durchführung der Kinder- und Jugendarbeit für das Jahr 2026“, darunter auch 9.000 Euro allein für die Aktion Zivilcourage. AfD und FREIE WÄHLER-Pirna beantragten, diese Mittel nicht wie alle Jahre dem immerwährenden Kampf gegen rechts zu widmen.
Stattdessen wollen die Antragsteller die Gelder Ganztagsangeboten an Schulen zugute kommen lassen, bei denen die Staatsregierung den Rotstift angesetzt hat. Opfer dieser Streichung ist unter anderem die „Zukunftskiste Handwerk“. Was die beinhaltet, ist hier zu lesen: https://www.kh-suedsachsen.de/zukunftskiste.
„Das Ehrenamt verdient Unterstützung – nicht Abwertung“, lärmt Richter und meint damit unmissverständlich das Treiben der Aktion Zivilcourage. Deren hauptamtlicher Geschäftsbetrieb hat allerdings mit ehrenamtlicher Tätigkeit so gut wir gar nichts zu tun. Auf diese „Feinheit“ wies schon Dietmar Wagner in der Diskussion hin.
Wenn, wie Ina Richter meint, die Gelder für die Aktion Zivilcourage „das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft bilden“, braucht man über das Demokratieverständnis der Linken nicht mehr nachzudenken. Andreas Thiele war es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass die Fraktion derartige politische Schwerpunktsetzung ablehnt.
Das Thema wird nun auf Wunsch von CDU und Linken den Stadtrat beschäftigen. Begründung: „Die Öffentlichkeit soll klar sehen, wie AfD und Freie Wähler mit demokratischem Engagement umgehen und welchen geringen Stellenwert sie Projekten beimessen, die unsere Stadt stark und Widerstandsfähig machen.“ Wir freuen uns!
