Pirna, 06.10.2024. Am vergangenen Freitagabend wurde durch Medienveröffentlichungen bekannt, dass der Zweckverband IndustriePark Oberelbe einen fundamentalen Strategiewechsel vornimmt. Zweckverbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU) hatte diesen offenbar zuvor in einem Pressegespräch bekannt gemacht.
Dazu Bodo Herath, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat:
„Ich halte es für völlig inakzeptabel, über eine solch weitreichende Entscheidung aus der Zeitung erfahren zu müssen. Das Projekt „IndustriePark Oberelbe“ ist keine Privatveranstaltung einzelner, sondern wird bisher von drei Gemeinden nicht nur getragen, vielmehr millionenschwer finanziert. Als Stadträte tragen wir eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und Steuerzahlern, der wir nicht gerecht werden können, wenn uns derartig wichtige Informationen vorenthalten werden, bis sie uns über Umwege erreichen. Dieser skandalöse Ablauf muss Konsequenzen haben.
Skandalös ist der Vorgang auch insbesondere deshalb, weil wir als Stadtratsfraktion explizit nach der Kommunalwahl im Juni auf eine Zwischenbilanz des Projektes gedrängt, dazu extra einen Antrag eingereicht hatten, um dem neuen Stadtrat eine belastbare Entscheidungsbasis zu schaffen. Baubürgermeister Markus Dreßler (ebenfalls CDU) hatte diesen in unzulässiger Weise aufgeweicht und lapidar auf eine öffentliche Informationsveranstaltung des Zweckverbandes im Graupaer Schloss am 18. September 2024 verwiesen. Reichlich 14 Tage später überrascht uns sein Parteifreund Jürgen Opitz mit der ‚Neuausrichtung‘.
Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen den Dingen auf den Grund gehen. Spätestens zur kommenden Stadtratssitzung am 12. November 2024 müssen die Fakten klipp und klar auf den Tisch. Wer wusste seit wann von diesem Strategiewechsel? Warum wurden die Stadträte darüber nicht frühzeitig informiert? Warum wurde der Weg über die Medien gewählt? War zum Zeitpunkt der Veranstaltung in Graupa über diese neuen Absichten tatsächlich noch nichts bekannt? Was wusste Baubürgermeister Markus Dreßler darüber? Klar muss allen Beteiligten sein, auf diese Art und Weise kann es nicht weitergehen!“
