„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen.“ (Aristoteles)
Blauer Faden (Präambel)
Die Bürger Pirnas wählen am 09. Juni einen neuen Stadtrat. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt zu dieser Wahl mit einer Liste von Bewerbern an, die nicht nur die notwendigen Kompetenzen und Erfahrungen mitbringen, sondern sich bewusst sind, was es heißt, in den kommenden fünf Jahren ehrenamtlich und mit aller Kraft für die Geschicke unserer Stadt und die Interessen ihrer Bürger zu arbeiten.
Mit dem hier vorliegenden Programm wollen wir einen blauen Faden ziehen, an dem wir uns kommunalpolitisch in der vor uns liegenden Legislatur orientieren und an dem uns die Bürger messen sollen. Bereits in den zurückliegenden Jahren haben wir als eine der stärksten Fraktionen im Rat gezeigt, die AfD kann Pirna.
Viele Ideen, Anregungen, Beschlüsse tragen bereits unsere Handschrift. Diesen konstruktiven und anspruchsvollen Weg wollen wir konsequent fortsetzen, unseren kommunalpolitischen Einfluss deutlich ausbauen. Unser Ziel lautet daher, aus der Wahl am 09. Juni als stärkste Kraft hervorzugehen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Pirnas finanzieller Rahmen
Allen Vorhaben in unserer Stadt, ob Kür- oder Pflichtaufgaben, ist mit dem Haushalt ein Rahmen gesetzt, der in den vergangenen Jahren immer enger geriet. Dafür gibt es viele Ursachen – hausgemachte und solche, auf die wir unmittelbar keinen Einfluss haben. Letztere sind leider die mit dem größten Belastungspotenzial. Auch wenn wir sie von Pirna aus nicht direkt bekämpfen können, spüren wir ihre Folgen umso schmerzhafter und werden daher auch nicht müde, sie immer wieder beim Namen zu nennen.
Investitionen sind in unserer Kommune ohne Fördermittel kaum mehr denkbar. Die Sächsische Aufbaubank hält dafür aktuell etwa 180 verschiedene Programme bereit. Diesen Förderdschungel zu durchschauen und für sich nutzbar zu machen, ist eine Herkulesaufgabe mit riesigem bürokratischem und personellem Aufwand, die immense Kapazitäten bindet. Kommunen müssen daher wieder finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben weitgehend aus eigenem Steueraufkommen und berechenbaren Zuweisungen bestreiten zu können. Mehrbelastung der Bürger lehnen wir, wie auch schon in der Vergangenheit, ab.
Wir wollen Personalkosten reduzieren und wir wollen keine Strukturen in Form von Vereinen oder Initiativen außerhalb der Verwaltung finanziell fördern, wenn Aufgaben bereits durch Beauftragte der Stadt inhaltlich abgedeckt werden, wie zum Beispiel Migrations- oder Gleichstellungsbeauftragte. Einen Klimaschutzmanager wird es mit uns nicht mehr geben. Gleiches gilt für den teuren und überflüssigen Bürgerrat. Seine Aufgaben werden bereits durch den gewählten Stadtrat und seine Gremien ausgefüllt. Wir lehnen Doppelstrukturen ab.
Die derzeit laufende Grundsteuerreform muss nicht zwangsläufig Steuererhöhungen bedeuten. Denn die Hebesätze legen die Kommunen selbst fest. Es liegt also in unserer Hand.
Wir begrüßen die „Aktion 40 +“. Unsere Stadt muss wachsen. Und zwar ohne temporäre statistische Effekte, sondern durch normalen Zuzug, der sich aus der Attraktivität Pirnas speist und nicht aus Zwangsunterbringungen. Intelligente Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung sind gleichermaßen existenziell für unsere Stadt und müssen Hand in Hand gehen. Denn haben wir damit Erfolg, ist das mit dringend benötigten höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen verbunden.
Apropos: Zuweisungen für die städtischen Gymnasien müssen zukünftig zur Pflichtaufgabe des Landkreises Sächsische Schweiz—Osterzgebirge werden. Es gilt hier deshalb über den sprichwörtlichen Tellerrand zu schauen und Verlässlichkeit dauerhaft einzufordern.
Grundsätzlich gilt für uns: Steuern werden von „unten“ nach „oben“ gezahlt – wir fordern mehr Steuern von „oben“ nach „unten“.
Wir setzen uns für einen zentralen städtischen Bauhof auf dem Gelände des ehemaligen Kraftverkehrs hinter dem Standort der Berufsfeuerwehr ein. Dafür gibt es gute Gründe. Das bisherige Bauhofgelände auf der Dippoldiswalder Straße könnte als Bauland aufgewertet werden. Der neue Standort bietet Synergieeffekte in mehrfacher Hinsicht. Dazu gehört auf jeden Fall die Stärkung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr.
Städtische Sicherheit und Ordnung | Feuerwehr
Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit – Themen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und von uns auch so betrachtet werden. Um es einfach auszudrücken, wo kleine und große Dreckecken wachsen, Trinkertreffs geduldet, illegale Graffiti sich ausbreiten, ungepflegte Grünflächen gedeihen, da fühlt sich in aller Regel nur eine bestimmte Klientel wohl. Umgekehrt meiden normale Bürger diese Bereiche. Es kommt eine Entwicklung in Gang, die am Ende auch mit polizeilichen Mitteln nur schwer aufzuhalten ist. Deshalb lautet unser Motto klar: Wehret den Anfängen. .
Die Verwahrlosung unserer Stadt ist ein schleichender Prozess, der von vielen aufgrund dessen auch nicht unmittelbar wahrgenommen wird. Er findet trotzdem statt. An und unter den Treppenaufgängen der Stadtbrücke. An Sitzgruppen in Parks und Grünanlagen. Auf dem Dohnaischen Platz. An den Bushaltestellen der Breiten Straße. Im Friedenspark. Und an vielen anderen Stellen mehr. Dem werden wir Einhalt gebieten.
Dazu gehört der effektive Kehrmaschineneinsatz, möglichweise auch im Schichtbetrieb oder bei besonderem Bedarf auf Anforderung. So mancher Hundehalter wird sich fragen, wofür seine Steuern verwendet werden: Wir wollen mehr Hundetoiletten in der Stadt sehen – insbesondere auch da, wo das leidige „Hundehaufen-Problem“ zum fortgesetzten Ärgernis geworden ist.
Nebenbei bemerkt: Der Brunnen im Friedenspark ist keine Badeanstalt. Bei allem Spaß, den die bunten Wasserspiele nach sich ziehen: Wir möchten erreichen, dass die Lärmbelastung für Anwohner hier auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Was ein städtischer Treffpunkt wie der Friedenspark auf jeden Fall gebrauchen kann, sind funktionierende öffentliche Toiletten. Die gibt es schon und wir wollen sie wieder zu vor allem hygienischem Leben erwecken.
Zurück zur sauberen Stadt insgesamt: Ganz praktisch heißt das auch, die Papierkörbe kommen wieder an ihre Plätze. Für das Ordnungsamt bedeutet das: Deutlich häufigere Präsenz „per pedes“ in den Problemzonen. Sicherheit und Ordnung gehen bei uns gegenüber leichterhand verteilten Knöllchen vor. Einher geht damit für uns auch die Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Verwaltung. Ohnehin gilt grundsätzlich: Das Bürgerbüro ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Das leidige Thema Drogenumschlag vor, an und in Schulen ist trotz aller Bemühungen immer noch aktuell. Wir werden es erneut auf die Tagesordnung setzen.
Der Feuerwehr in Neundorf fehlt immer noch das Gerätehaus. Dieser Zustand muss zeitnah ein Ende finden. Ohnehin fühlen sich viele Bürger dieses Pirnaer Ortsteil nach wie vor abgehängt.
In Gefahrensituationen muss die Bevölkerung rasch flächendeckend gewarnt und alarmiert werden können. Aktuell verfügt Pirna über zu wenige Sirenen. Wir fordern deshalb sofortige Verbesserungen an dieser Stelle unter Nutzung des Förderprogramms des Bundes
Verkehrsinfrastruktur als Ausgleich unterschiedlicher Interessen
Eine große Kreisstadt wie Pirna muss vor allem eine lebendige, pulsierende, wirtschaftsstarke und für Touristen attraktive Stadt sein. Eine Stadt, die vielen Interessen möglichst ausgeglichen gerecht wird. Durchgängige Radwege und ein attraktiver ÖPNV bis in die Ortsteile „weit draußen“ gehören selbstverständlich zu einer intakten Verkehrsinfrastruktur dazu.
Wie die meisten Bürger rechnen auch wir fest mit der Fertigstellung der Südumfahrung und der damit prognostizierten Verkehrsentlastung zumindest auf der jetzigen B172. Deren Rückbau lehnen wir dennoch ab. Wir favorisieren eine effektive Lösung für besseres Parken und Fahren auf der dann ehemaligen Bundesstraße. Ohnehin wird diese Strecke weiter als einzige Umleitungsstrecke bei eventuellen Havarien oder turnusmäßigen Tunnel- beziehungsweise Brückenwartungen auf der neuen Umfahrung dienen müssen. Eine Flaniermeile, wie manchen vielleicht vorschwebt, wird daher nicht funktionieren.
Wir plädieren für ein kluges Einbahnstraßensystem in der Innenstadt. Es schafft Spielraum für sichere Radwege und ermöglicht Parken für Anwohner und Besucher.
Mehr und sichere Radwege sind aus unserer Sicht möglich und notwendig. Notwendig zum Beispiel längst auf den alten Bahndämmen nach Rottwerndorf und weiter nach Neundorf aber auch Richtung Zehista. Auch zwischen dem Sonnenstein und Struppen sollten 29 Jahre Wartezeit genug sein. Bei allem Engagement dürfen die Interessen der Fußgänger nicht auf der Strecke bleiben. Das gilt auch mit Blick auf das Verhalten nicht weniger Radfahrer auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Fußwege befinden sich teils in jämmerlichem Zustand. Sie gehören wenigstens befestigt. Beispiele dafür sind die Wege auf der Haußner, der Hohen Straße, dem Schlosspark.
Wir sind große Freunde flüssigen Verkehrsgeschehens. Kreisverkehre können dazu einen Beitrag leisten. So stellen wir uns vor, an der Feldschlösschenkreuzung einen solchen einzurichten.
Die Breite Straße und den Dohnaischen Platz wollen wir verkehrsberuhigen, dabei bleiben die Haltestellen des ÖPNV bestehen. Denn sie bedeuten besonders für ältere Bürger von außerhalb kurze Wege ins Zentrum.
Wir wollen mit einer Kombination aus Parkhaus und Kulturstätte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dieser Bau fände auf der Brachfläche vor dem Busbahnhof einen nahezu idealen Standort.
Aus unserer Sicht hat Pirna einen Mangel an kleineren und dezentralen Parkhäusern. So fordern wir, dass die Pläne für die Grohmannstraße/Ecke Klosterstraße endlich Gestalt annehmen. Eine Beschlussvorlage existiert dafür bereits seit längerem. Auch die Nicolaistraße käme als weiterer Standort in Betracht. In jedem Fall sollten die Parkhäuser kostendeckend in städtischer Regie geführt werden.
An unseren wiederholt eingebrachten Vorschlägen zur Einführung einer „Brötchentaste“ zum Kurzzeitparken vor Rathaus, Sparkasse und Post halten wir fest. Das innerstädtische Straßennetz weist an zahlreichen Stellen erheblichen Sanierungsbedarf auf – teils bereits seit Jahren. Infolgedessen verbessert sich der Zustand auf diesen Straßen-zügen nicht. Im Gegenteil. Wir fordern daher nach wie vor eine Prioritätenliste (Anfrage vom 30.10.2022), anhand derer der Sanierungsstau nachvollziehbar abgebaut wird.
Kultur, Sport, Ehrenamt
Das Geibeltbad steht einer 40.000-Einwohner-Stadt wie Pirna gut zu Gesicht. Es ist eine der zentralen Freizeiteinrichtungen und wird von Pirnaern und Gästen rund ums Jahr gern genutzt. Vor diesem Hintergrund hat der Erhalt des Bades für uns oberste Priorität.
Immer weniger Kinder und Jugendliche verfügen über ausreichende Schwimmfähigkeiten. Das führt vermehrt zu Badeunfällen. Grund ist in aller Regel fehlender Schwimmunterricht in der Schule. Das Schulschwimmen als wesentlicher Teil des Sportunterrichts muss daher unter allen Umständen lückenlos sichergestellt sein. Ziel: Unsere Pirnaer Kinder sollen nach der Grundschule ohne Ausnahme schwimmen können.
Apropos Schulsport: Zur Verbesserung der Gegebenheiten fordern wir eine weitere Dreifeldhalle mit Option für Mehrzwecknutzung an der Einsteinstraße.
Das Ehrenamt hat im Gefüge einer funktionierenden Stadtgesellschaft eine nicht hoch genug einzuschätzende Bedeutung. Wir legen bei dessen Unterstützung – sowohl in ideeller als auch finanzieller Hinsicht – den Fokus klar auf Engagement in den Bereichen Sport, Feuerwehr und Rettungswesen, Natur- und Umweltschutz, Jugend- und Familienzentren, um nur einige einschlägige Beispiele zu nennen. Aktivitäten unter dem Deckmantel der sogenannten „Demokratieförderung“ und ähnliches gehören nicht dazu.
Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung
Pirna kann nicht allein vom Tourismus leben, obwohl dieser eine wesentliche Komponente im Wirtschaftsgefüge unserer Stadt darstellt. Das soll auch so bleiben. Gewerbeansiedlungen jedweder Art sind daher gewissenhaft hinsichtlich ihrer eventuellen Auswirkungen auf den Markenkern „Sandstein voller Leben“ zu bewerten. Das heißt nicht, wir wären gegen die Erschließung neuer Gewerbestandorte. Ganz im Gegenteil. Pirna ist darauf angewiesen, sein Steueraufkommen deutlich anzuheben. Dazu bedarf es unzweifelhaft neuer Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen. Dabei darf das Augenmerk nicht ausschließlich auf den ganz „dicken Fischen“ liegen, sondern vor allem auch auf mittelständischem Gewerbe oder innovativen Start-Ups mit Entwicklungspotenzial.
Neben der Nutzung noch vorhandener Brachflächen, die in einem Register durch die SEP zu erfassen wären, kommen wir um die Schaffung neuer Industrie- und Gewerbeflächen nicht herum. Der Technologiepark Feistenberg ist in dieser Hinsicht ein konsequenter Schritt in die prinzipiell richtige Richtung. Wie bei solchen kommunalen Großprojekten leider fast schon üblich, hängt deren Erfolg oder Misserfolg von richtigen Weichenstellungen zur richtigen Zeit ab.
Ob diese erfolgt sind oder noch erfolgen, lässt sich bedauerlicherweise derzeit nicht eindeutig beantworten. Wir werden die Entwicklung jedenfalls positiv kritisch begleiten, bei begründetem Zweifel aber auch die Reißleine ziehen, bevor aus einer großen Chance ein riesiges Fass ohne Boden wird.
Touristisch verfügt Pirna aus seiner Lage an der Elbe heraus, seiner Nähe zu Dresden und als Tor zur Sächsischen Schweiz über herausragende Voraussetzungen. Dennoch drängt sich vielen Beobachtern das Bild eines noch ungeschliffenen Diamanten auf – kurz: es werden Chancen liegen gelassen. Seit Jahren ist bekannt, dass der Wassertourismus auf der Elbe stetig wächst. Andere Städte haben das erkannt und schaffen den Rahmen, daraus für sich Nutzen zu ziehen. Nicht so Pirna bisher. Das wollen wir ändern.
Die Themen „Sportboothafen“ und „Kreuzfahrt-anleger“ gehören aus unserer Sicht dringend noch einmal auf den Tisch. Schließlich wird sich Pirna in hoffentlich naher Zukunft mit einem Stadtzentrum, welches durch die Wiederbelebung des „Schwarzen Adlers“, der Verkehrsberuhigung der Breiten Straße und des Dohnaischen Platzes eine verlockende Erweiterung erfährt, als weitläufige Flanier- und Einkaufszone präsentieren, in der man gern Zeit verbringt.
In Pirna haben sich etliche große Veranstaltungen etabliert, die Jahr für Jahr zahlreiche Gäste in die Stadt locken. Darauf können wir Pirnaer stolz sein. Wir wollen mit einem „Brunnenfest“ als Teil des Stadtfestes dieser Reihe eine weitere Attraktion hinzufügen und damit an Pirnas lange Tradition auf dem Gebiet der historischen Wasserversorgung anknüpfen.
Bildung, Soziales
Eine Stadt, die von wachsenden Einwohnerzahlen träumt, muss die passenden Voraussetzungen für Zuzug schaffen. Grundschulen wie die in Zehista aufzugeben, gehört gewiss nicht dazu. Gleiches gilt für den Schulanbau in Neundorf. Zu einer modernen Bildungsinfrastruktur gehören schnelles Internet statt endloser Baustellen wie in der Goetheschule zu beobachten.
Grundsätzlich wollen wir darauf achten, dass im Zuge gefeierter und zu begrüßender Wohnungsgroßbauprojekte die städtische Infrastruktur in notwendigem Maße mitwächst. Zuzug in vierstelligen Größenordnungen bedingt rechtzeitige Planungen bei der Ausstattung mit beispielsweise Kindertages-, Schulplätzen, medizinischer Versorgung oder auch ÖPNV. Für die Umzugsentscheidung junger Familien, die wir gern nach Pirna locken wollen, sind das entscheidende Faktoren.
Umwelt, Hochwasser- und Katastrophenschutz
Auch wenn bereits wieder mehrere Jahre ohne nennenswerte Hochwasserereignisse ins Land gegangen sind – die Gefahr bleibt dennoch präsent. Die Lage Pirnas an der Elbe und gleichzeitig mehrerer Zuflüsse aus dem Erzgebirge bedingen das. Für uns hat deshalb Hochwasserschutz sowohl in Richtung Elbe als auch mit Blick auf Gottleuba und Seidewitz hohe Priorität. Hier ist der Freistaat Sachsen mit seinen zuständigen Behörden in der Pflicht, die passenden Maßnahmen, die zum Teil seit Jahren beraten, verschoben und verzögert werden, endlich umzusetzen. Wir werden diese Dinge auch in Zukunft immer wieder ansprechen und so lange drängen, bis Pirna einen nach normalen Maßstäben vollständigen Schutz vor Hochwasserereignissen hat.
Darüber hinaus wollen wir die Stadt beauftragen, die Kontrolle der Gewässerunterhaltung regelmäßig zu kontrollieren, nachweislich zu dokumentieren und dem Stadtrat Bericht zu erstatten.
Wir fordern die Vorlage einer Notfallplanung für die Wasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung beziehungsweise -entsorgung. Im Falle eines flächendeckenden Blackouts, der von bundesdeutschen Behörden nicht ausgeschlossen wird, soll die Stadt gerüstet sein, ohne Verzug für die Bevölkerung entsprechende Not-Infrastruktur aufbauen zu können.
Die sogenannte „Energiewende“ mit ihrer einseitigen und technologiefeindlichen Ausrichtung auf „die Erneuerbaren“ lehnen wir rundweg ab. Gleiches gilt für „Nebenprojekte“ wie zum Beispiel die unsägliche „Wärmewende“. Deren politisch gewollte Folgen und bürokratische Begleitexzesse sind für Bürger, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen unbezahlbar und wachsen sich – auch aufgrund zunehmender Versorgungsunsicherheit – zum massiven Standortnachteil aus.
Dass die Stadtwerke die Modernisierung ihres Fernwärmenetzes nur mit Hilfe von Fördermitteln stemmen können, ist eine Sache. Dass die Bewilligung solcher Fördermittel aber zwangsweise an den Aufbau einer fast eine Million Euro teuren Solarthermieanlage gekoppelt ist, deren Refinanzierung in den Sternen steht, jedenfalls ohne jegliche Entlastung für die Endkunden daherkommt, ist nicht hinnehmbar. Solche Investitionen haben sich zu rentieren.
Windkraft erzeugt „Flatterstrom“, ist daher ineffizient, gesundheitsschädlich, vernichtet Natur. Das wollen wir nicht. Nicht im Umfeld der Stadt, schon gar nicht in Sichtweite des Barockgarten Großsedlitz, der in seiner kulturhistorischen Bedeutung schon vom geplanten Industriepark gefährdet wird.
Wir wollen als Umwelt- und Naturbeitrag Pirnas Bestand an Bäumen maßgeblich erhöhen.
Die „grüne Lunge“ unserer Stadt soll so dauerhaft gestärkt werden. Einher gehen müssen mit diesen Maßnahmen auch die Pflege vorhandenen Baumbestandes, der teilweise jahrelang vernachlässigt worden ist, wie zum Beispiel im Schlosspark oder am elbseitigen Schlosshang.
Transparente Stadt, Konzern Pirna
Wir lehnen den Verkauf von steuerfinanziertem Eigentum an ausländische Eigner wie Vodafone (Beispiel: Leerrohre der EVP/SWP) ab. In Betracht käme unter Umständen eine Vermietung derartiger Systeme, dies jedoch nur unter Zustimmung des Stadtrates.
Träume darf man haben
Dazu gehört für uns eine Kulturhalle in Kombination mit einem Parkhaus am Busbahnhof. Erste Ideen und Entwürfe dafür gab es bereits. Mit Blick auf die Veranstaltungshalle sind wir aber auch für andere sinnvolle Standorte offen.
Lok Pirna spielt zukünftig mindestens in der 2. Handballbundesliga. Austragungsort der Heimspiele wäre eine noch zu bauende Dreifeldhalle in der Einsteinstraße.
Der Pirnaer Marktplatz bekommt eine Tiefgarage und wird damit endgültig oberirdisch autofrei, bleibt dennoch aber für Restaurantgäste und Kunden mit dem Fahrzeug erreichbar.
„Auf Veränderung hoffen, ohne selbst etwas zu tun, ist wie am Bahnhof stehen und auf ein Schiff warten.“ (Albert Einstein)
