Eine Milliarde Euro sollen Länder und Kommunen einmalig zusätzlich bekommen. Das ist das spektakuläre Ergebnis des gestrigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt – dem bereits ungezählte Treffen gleichen Namens vorausgingen. Und wie zuvor drehte sich faktisch alles allein darum, wer für die Kosten des ungezügelten Zustroms aufkommt. Bittere Antwort: Es ist immer der Steuerzahler – egal welches Schauspiel Länder und Bund in dieser Sache regelmäßig aufführen.
Der Hintergrund ist ernst, das ergibt sich schon allein aus den Zahlen, für manch einen auch aus täglichem Erleben: Im ersten Quartal 2023 wurden 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt, rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum! Hinzu kommen noch rund eine Million geflüchtete Ukrainer, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 28 Milliarden Euro habe der Bund im vergangenen Jahr für den Bereich Geflüchtete und Migration ausgegeben.
Hinzu kommen in diesem Jahr noch einmal mindestens 16 Milliarden Euro, die die Länder allein aufbringen. Daran kann man erstens ermessen, dass der in Berlin zugesagte ‚Bonus‘ im Verhältnis noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein wäre. Und zweitens: Das Problem lässt sich nicht mit Abermilliarden aus des Steuerzahlers Tasche lösen. Die einzige akzeptable Lösung heißt: Begrenzung des Flüchtlingszustroms, Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht!
Die AfD-Stadtratsfraktion und ich als Oberbürgermeisterkandidat haben vor allem die Interessen unserer Stadt im Blick. Deshalb werden wir das Rathaus in einer Anfrage um eine Bewertung des Flüchtlingsgipfels aus kommunaler Sicht, speziell der des Oberbürgermeisters bitten. Wir werden nach den Kosten, die die Stadt zu tragen hat fragen und wir wollen wissen, mit wieviel Geld aus der in Berlin ausgehandelten Milliarde in der klammen Stadtkasse zu rechnen ist.
