Mit diesem Hinweis endete das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Bodo Herath in der gestrigen Sondersitzung des Pirnaer Stadtrates. Was er zuvor zum Thema „Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung“ sagte, ist im Folgenden zu lesen:
„Wir sitzen heute hier nicht zusammen, weil uns Sondersitzungen besonderen Spaß machen, sondern weil wir als AfD-Fraktion und sicher auch FREIE WÄHLER-Pirna einer Verantwortung nachkommen – der Verantwortung gegenüber der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern in Pirna, seiner Bürger und seiner Gäste.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der aktuellen Fassung besagt (Zitat), ‚Radverkehr soll in Gegenrichtung zugelassen werden, wenn die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich ist.‘
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung führt nicht näher aus, wann die Verkehrsführung im Streckenverlauf als übersichtlich eingestuft werden kann. Sie äußert sich auch nicht dazu, wann Kreuzungen und Einmündungen als übersichtlich bezeichnet werden können.
Die Fachgruppe Stadtentwicklung nimmt in der Stellungnahme der Verwaltung Bezug auf ein Schreiben des Sächsischen Verkehrsministeriums vom September 2024. Dort heißt es, dass im Regelfall eine Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenverkehr zu öffnen ist, sofern eine konkrete Gefährdung des Radverkehrs nicht zu befürchten ist.
Genau diese Gefährdung für den Radverkehr befürchten wir jedoch an etlichen ohnehin neuralgischen Stellen in Pirna durch die eingeführte Einbahnstraßenregelung. Und genau deshalb halten wir an unserem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern und den Pirnaer Bürgerinitiativen fest. Zum Schutz der Radfahrer aber auch aller anderen Verkehrsteilnehmer.
Als Beispiele, damit das auch jeder hier im Raum nachvollziehen kann, möchte ich auf die Lauterbachstraße oder die Rosa-Luxemburg-Straße verweisen. Bei letzterer hängt schon bisher ein sogenannter Verkehrsspiegel an der Kreuzung zur Bahnhofstraße, der, man höre und staune, überwiegend im Bereich von unübersichtlichen Knotenpunkten zum Einsatz kommt.
Uns ist bewusst, und das Rathaus hat das ja auch bereits angekündigt, dass der heutige Beschluss, sollte er erneut eine Mehrheit finden, von der Rechtsaufsicht geprüft und möglicherweise kassiert wird. Sollten die Einbahnstraßen-Öffnungen dort Bestätigung finden, wissen wir zumindest amtlich, wo die Verantwortlichkeiten für zukünftige Unfallopfer zu finden sind.
Wir jedenfalls sind unserer Verantwortung und unserem Programm gerecht geworden. Man muss nicht jede Idiotie widerspruchslos hinnehmen, nur weil sie in eine Verwaltungsvorschrift gegossen wurde.“
Anzufügen ist noch, dass die Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW, Grünen , Die Linke und SPD diesmal sich der Stimme enthielten und damit von ihrem Stimmverhalten im Ausschuss und der vorherigen Ratssitzung abwichen – einer Praxis, bei anderen sonst gern kritisiert. Sei es drum, man wird ahnen, dass man bei diesem Thema aufs falsche Pferd gesetzt hat und versucht sich jetzt still und leise vom politischen Acker zu machen.
