Macht nichts, denn unser Antrag mit dem etwas sperrigen Titel ‚Prüfung und Darstellung der Personalstruktur im Hinblick auf die Haushaltkonsolidierung im Rahmen eines Haushaltstrukturkonzeptes‘ wurde auch dank FREIE WÄHLER-Pirna und der Pirnaer Bürgerinitiativen im Rat beschlossen. Das Thema wird uns also in den folgenden Monaten beschäftigen und vielleicht dann auch die lieben Lokalmedien.
„Warum wollen wir, dass die Struktur in der Verwaltung überprüft wird“, fragte Fraktionsvorsitzender Bodo Herath rhetorisch und gab die Antwort gleich selbst: „Wir werden in der bevorstehenden Haushaltsberatung erneut vor der Aufgabe stehen, gesetzliche Verpflichtungen, politische Zielsetzungen und die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt in Einklang zu bringen.“
„Der öffentliche Dienst umfasst inzwischen rund 5,4 Millionen Beschäftigte. Die Personalausgaben von Bund, Ländern und Kommunen liegen bei über 400 Milliarden Euro. Heißt, die Staatsquote liegt bei gut 40 Prozent. Gerade bei solchen Größenordnungen ist ein strukturiertes, vorausschauendes Personalmanagement keine Ideologie, sondern haushälterische Pflicht.“ Der kommen wir nach.
Heruntergebrochen auf Pirna: „Die Personalkosten mit einem Anstieg von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2019 auf inzwischen etwa 20 Millionen Euro, stellen seit Jahren den größten und zugleich dynamischsten Ausgabenblock dar. Das kann nicht allein mit Tarifsteigerungen erklärt werden und erfordert zwingend eine strukturelle Analyse“, erklärte Herath im Stadtrat.
Mit Blick auf den inzwischen bestätigten Haushalt des Landkreises und den damit sicher verknüpften Anstieg der Kreisumlage um die „Kleinigkeit“ von 2,4 Millionen Euro – also Geld, was von Pirna auf den Sonnenstein fließt, war ein Seitenhieb auf Baubürgermeister Markus Dreßler (CDU) überfällig. Der hatte nämlich im Kreistag erklärt, „es werde alles gut“, ohne freilich zu erläutern, wie das wohl geschehen könne.
Für Bodo Herath und unsere Fraktion ist deshalb klar: „Wer Verantwortung für den Haushalt trägt, muss den Mut haben, den größten Ausgabenblock zu prüfen. Jetzt einfach zuzusehen, nicht zu handeln, heißt später drastischer kürzen zu müssen.“ Das hatte im vorberatenden Ausschuss auch André Liebscher und damit das BSW so gesehen und mit einem Änderungsantrag das Ansinnen unterstützt.
Die Empfehlung im Strategie- und Finanzausschuss fiel mit sechs Ja- und zwei Gegenstimmen entsprechend eindeutig aus. Im Stadtrat selbst stimmte das Bündnis, das die Vernunft offensichtlich als reines Etikett im Namen trägt, dann geschlossen dagegen. Auch das macht nichts, zeigt es doch nur deutlich, welche Fraktionen im Stadtrat konstruktive Politik vorantreiben und welche nicht.
