Beleg dafür ist nicht nur der wenige Zeilen später folgende Wechsel von „rechter Mehrheit“ zur „Verdrängungsmacht extremer Rechter“. Wir sind uns sicher, FREIE WÄHLER-Pirna und Pirnaer Bürgerinitiativen wird diese Frankfurter Zuschreibung besonders erfreuen, für die AfD ist das Nazi-Getöse der Qualitätsmedien (Günther) längst täglicher Begleiter, für unsere zahlreichen parteilosen Fraktionsmitglieder jedoch nicht.
Mit einem ersten Beschluss habe man „zunächst den großen ‚Markt der Kulturen‘ zu Fall gebracht. Richtig ist, dass im Rathaus, vor allem aber bei der Aktion Zivilcourage selbst, sämtliche konstruktiven Signale hinsichtlich der Fortführung dieser Veranstaltung geflissentlich ignoriert wurden. Man war sich sicher, die bisherigen Mehrheiten würden stehen und, wie schon 22 Jahre lang, die Zuschüsse durchwinken.
Angesichts knapper Kassen schauen aber Freie Wähler, AfD und Pirnaer Bürgerinitiativen genauer hin, wenn es um weit mehr als 10.000 Euro Steuergeld für ein Event geht, welchem die Freien Wähler einen „inhaltlich unscharfen und politisch einseitigen Fokus“ attestieren, dass demzufolge den „kulturellen Querschnitt Pirnas nicht angemessen abbildet“. Diese Betrachtung wird von uns mehr als geteilt.
Bei den anderen beiden Projekten handelt es sich um die „Gläserne Stadt“, in deren Rahmen Grundschulkinder das Rathaus, die Polizei, die Feuerwehr kennenlernen können, sowie um Workshops an Schulen „zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Beides Themenfelder, die im sächsischen Lehrplan fest verankert sind und im Rahmen von schulischen Projekttagen ohne weiteres umgesetzt werden können.
Wichtig ist aber zu wissen, dass schon kurz nach dem Beschluss des Stadtrates die Aktion Zivilcourage (AZ) verkündete, beide Vorhaben seien auch ohne dass zusätzliches Steuergeld fließt, nicht gefährdet. Diese Annahme war schon Kern unserer Ablehnung und wurde nun bestätigt. Auch die Förderrichtlinie der Stadt Pirna ist in einem solchen Fall eindeutig und schließt die Bezuschussung aus.
CDU, BSW, Linke, Grüne und SPD behaupten nun unisono, die Ablehnung sei rechtswidrig. Immerhin schreibt die Frankfurter Rundschau „nur“ von einer „fraglichen Rechtslage“, vor der die Stadtverwaltung gewarnt hätte, „eine Klage der Aktion Zivilcourage hätte große Chancen auf Erfolg“, wir hätten dies ignoriert. Dem ist nicht so. Gerade in Bezug auf die Förderrichtlinie sähen wir einer Klage entspannt entgegen.
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