In der 37. Sitzung des Stadtrates Pirna wurde der Antrag unserer Fraktion „Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und ortsüblichen Bekanntgabe, Hier: Veröffentlichung von Anfragen im Amtsblatt (eingebracht im Stadtrat am 31.01.2023) behandelt. Hier erfahren Sie die Begründung unseres Fraktionsvorsitzenden, Bodo Herath, zum Antrag:
„Auch wenn eine bereits im Ausschuss klar erkennbare Mehrheit der lieben Stadtratskollegen unseren Antrag, offenkundig ohne weiter viel darüber nachzudenken ablehnt, haben wir uns dennoch etwas dabei gedacht. Was das ist, dass möchte ich Ihnen liebe Kollegen und besonders unserem geschätzten Pressesprecher Thomas Gockel gerne noch einmal vor Augen führen.
Anfragen von Stadträten und solche von Einwohnern spiegeln in aller Regel einen sehr aktuellen und aufmerksamen Blick auf Probleme oder Geschehnisse in unserer Stadt. Die Antworten der Stadtverwaltung hingegen bieten nicht selten einen, sagen wir mal denkwürdigen Blick auf den Umgang mit den Fragestellern und ihre aktuellen Anliegen – gleich, ob Stadtratsmitglied oder „nur“ fragender Bürger.
Dieses Frage-Antwort-Spiel ist also mitnichten eine Randepisode des Stadtlebens, sondern ein wichtiger Baustein in Sachen Demokratie und Transparenz. Womöglich mehr als ein 70.000 Euro teurer Bürgerrat. Wir glauben, das ist vielen hier im Raum nicht bewusst.
Ein Beispiel: Ralf Böhmer wies am 8. September vergangenen Jahres auf die unhaltbare Verkehrssituation auf der Brückenstraße vor dem Restaurant „Landgang“ hin. Knapp drei Monate später musste er erneut nachfragen, was aus dem zusätzlichen 30er-Verkehrszeichen denn geworden sei, welches die Verwaltung ihm in ihrer lapidaren Erstantwort versprochen hatte. Derlei Umgang, besser Ignorieren ist leider beileibe kein Einzelfall.
Kürzlich fragte ein Bürger nach den Mitgliedschaften der Stadt in Vereinen, Institutionen und Stiftungen und wollte wissen, welche Kosten das für den Steuerzahler verursacht. Die Antwort von Oberbürgermeister Hanke umfasste genau zwei Zeilen: 30 Vereine und 113.000 Euro Kosten. Im Anhang gab’s dazu eine rein namentliche Liste der Mitgliedschaften, mutmaßlich unvollständig. Dem Vernehmen nach werden die provozierten Nachfragen nun deutlich umfangreicher ausfallen.
Wir finden, dass solche Informationen im Stadtanzeiger weitaus eher Platz verdient hätten als fragwürdige Ratgebertexte à la „So klappt es mit dem Eierfärben“ oder „Rund ums Osterei – Ob ein rohes Ei noch frisch ist“ wie in der zurückliegenden Ausgabe zu finden.
Pressesprecher Gockel weist in der Stellungnahme der Verwaltung darauf hin, „dass für den Pirnaer Anzeiger nur eine beschränkte Platzkapazität zur Verfügung stehe. Sollten Stadtrats- und Einwohneranfragen im Pirnaer Anzeiger abgedruckt werden“, so schreibt er, „müssten dafür andere Textbeiträge gekürzt oder gestrichen werden.“
Warum nicht? Potenzial dafür gäbe es. Zum Beispiel den jüngsten Text unserer Stadtratskollegin Maria Giesing, die auf einer kompletten Druckseite für eine Veranstaltung „Klima oder Krise“ mit der Gallionsfigur der „Letzten Generation“ Aimée van Baalen in der Alten Feuerwache werben darf. Als bezahlte Anzeige ist der Text in der Rubrik „Informationen von Dritten“ jedenfalls nicht gekennzeichnet.
Die Verwaltung geht davon aus, so erfahren wir noch von Thomas Gockel, „dass diejenigen, die gezielt nach Informationen in Bezug auf den Stadtrat suchen, dies überwiegend im Internet und weniger im Pirnaer Anzeiger tun.“
Wir gehen umgekehrt davon aus, dass die Bürger Pirnas in ihrem Stadtanzeiger gezielt Informationen aus dem Stadtrat und der gesamten Stadtgesellschaft erwarten und nicht erst in den Tiefen des Ratsonlinesystems umständlich nach brennenden Themen suchen müssen, von denen sie überhaupt erst erfahren, wenn sie dort die Liste der Stadtrats- und Einwohneranfragen durchforstet haben.
Darüber sollten Sie nachdenken, bevor Sie über unseren Antrag abschließend abstimmen!“
