Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen,
wir stehen noch am Anfang einer neuen fünfjährigen Legislaturperiode unseres Pirnaer Stadtrates. An uns allein liegt es, diese fünf Jahre zu einer erfolgreichen Zeit für unsere Stadt zu machen. Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir trotz knapper Kassen gestalten können. Wir müssen Entscheidungen treffen, über die man rückblickend sagen kann: es waren die richtigen. Das kann uns niemand abnehmen. Es liegt in unserer Verantwortung. Das trifft auch auf die Art und Weise zu, wie wir in den kommenden Monaten und Jahren miteinander umgehen. Hart in der Argumentation, respektvoll im Persönlichen oder weiter im ausgrenzenden Klassenkampf.
Ich habe die Hoffnung, dass nach der Landtagswahl zumindest vorübergehend Ruhe einkehrt und dieser Rat unbeeinflusst vom Wahlkampf seine Arbeit erledigen kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass da draußen 40.000 Pirnaer Bürger sehr genau auf diesen Saal schauen und erwarten, dass ihre Räte sich nicht in kleinlichen und lähmenden Scharmützeln erschöpfen, sondern ihre Arbeit konzentriert erledigen, auf das das Beste für Pirna herauskomme. So schwer kann das nicht sein, wenn man sich auf die Macht guter Argumente besinnt und auf ideologischen Ballast verzichtet.
Wer sich selbst als Opposition bezeichnet und kleinmacht, der hat möglicherweise das Prinzip des Stadtrates nicht verstanden.
Speziell für meinen lieben Kollegen Fraktionsvorsitzenden Ralf Wätzig: Ein wenig mehr Gelassenheit wäre sicher angebracht, bevor man sich über vorgeblich gegenseitig mangelnde Wertschätzung empört. Wir stehen als Politiker nun mal im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Wir dürfen verbal hart kritisiert werden. Und ganz nebenbei, auch wir können uns nicht jeden Tag über Berichte der Sächsischen Zeitung, die uns nicht gefallen, echauffieren. Wer dieses Feuer scheut, der ist hier vielleicht fehl am Platz.
Statt also zu jammern und die Schmerzen zurückliegender Wahlausgänge fortlaufend in den Ratssaal zu tragen, sollten diejenigen, die sich jetzt als gleich drei Parteien in einer kleinen Fraktion wiederfinden – darunter die einst so große Sozialdemokratie – einmal tief in sich gehen und nach den Ursachen dieses dramatischen Niedergangs forschen, statt sich auf immer neu angekündigten Großdemonstrationen am gewählten Oberbürgermeister oder unserer Partei abzuarbeiten. Auch das wäre ein Beitrag zu einer gedeihlichen Atmosphäre.
Es gibt gute Ansätze, Pirna in den kommenden Jahren voranzubringen. Wir können einen Haushalt ohne Auflagen aufstellen. Wir können Pläne unterstützen und vielleicht zum Erfolg bringen, in unsere liebenswerten Innenstadt den Leerstand nicht weiter wachsen zu lassen, die Entwicklung möglicherweise umzukehren. Dazu gehört der wiederaufgebaute Schwarze Adler im Herzen wie auch das Konzept der Outlet City. Und auf lange Sicht die Ausrichtung der sächsischen Landesgartenschau. Für all diese Projekte müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir können das gemeinsam tun.
Wir sollten aber darauf verzichten, diese Projekte gegenseitig zu zerreden, sondern sie mit Augenmaß angehen, idealerweise zum Erfolg führen. Es sind Projekte, die ein hohes Maß an Gemeinsamkeit erfordern und damit die Chance bergen, hier im Rat etwas zusammen im Interesse unserer Stadt zu bewegen, das für viele, viele Jahre Strahlkraft für Pirna entfalten kann. Destruktivität können wir nicht gebrauchen und sie geht auch nicht von uns aus, wie manche behaupten. Aber wir erkennen sie, wenn sie das Wort ergreift.
Wer Brandmauern errichten oder pflegen möchte, soll das tun. Wir sind uns sicher, die meisten Bürger wollen das nicht. Sie wollen von uns allen konstruktive Arbeit sehen. Sie wollen sich in deren Ergebnis in ihrer Stadt wohl und sicher fühlen. Sie wollen, das Pirna Zukunft hat und zwar nicht irgendeine. Lassen Sie uns das gemeinsam anfassen und unsere Pflicht den Bürgern gegenüber hier erfüllen. Wir reichen dazu gern allen die Hand, die das ebenso wollen.
