Mit den FREIE WÄHLER-Pirna waren wir uns einig – einfaches Abnicken wird es nicht geben. Die Stadtwerke werden im ersten Quartal zum Rapport im Stadtrat antreten und gewissermaßen die Karten für die Zukunft auf den Tisch legen müssen. Was unser Fraktionsvorsitzender Bodo Herath sagte:
„Es ist mir durchaus bewusst und der Satz in der Begründung der Beschlussempfehlung ist dahingehend ja auch eindeutig, nämlich, „eine Genehmigung der Entgelte ist zu erteilen, wenn die Preise dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz entsprechen“, was sicherlich auch der Fall ist.
Und dennoch werden wir diese Preisanhebung nicht einfach durchwinken. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wollen wir uns für Preistreibereien dieser Tage, die unseren Bürgern immer größere Löcher in die Brieftaschen reißen, nicht in Haftung nehmen lassen.
Auch wenn in der Vorlage nichts über die Gründe für die Anhebungen zu lesen ist, liegen sie doch für jeden auf der Hand. Es sind dieselben, die auch an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens die Preise nach oben treiben. Es sind Gründe, die politisch gewollt sind.
Das ist nicht unsere Politik. Ganz sicher auch nicht die unserer Stadtwerke. Anhebung und Erweiterung der LKW-Maut? Ja, das hat Auswirkungen auf Transportkosten unter anderem für Klärschlamm. Oder hat jemand geglaubt, das schlucken Transportunternehmen für uns?
Und natürlich werden auch exorbitante Energiepreise weitergereicht. Gleiches gilt für Bau- und Materialkosten. Wir lehnen die dem zugrundeliegende Politik seit Jahr und Tag vehement ab und werden jetzt in der Stadtgesellschaft ganz bestimmt nicht den Kopf als AfD dafür hinhalten.
Dieses Signal muss sein. Auch eine andere Sache stinkt uns gewaltig: „Preissenkungspotenziale seien eruiert worden“, heißt es in der Vorlage lapidar. Mit welchem Ergebnis bleibt offen. Und da wollen wir ansetzen. Für unsere Zustimmung müssen Bedingungen erfüllt sein.
Wir wollen wissen, welche Potenziale da gehoben worden sind. Vor allem wollen wir ein Konzept sehen, wie Preissteigerungen zukünftig mindestens abgefedert werden können. Was ist da zum Beispiel mit einem Konzept zur eigenständigen Trinkwasserversorgung für Pirna?
Wir wissen das das geht. Wir wissen, dass Pirna im Zweckverband einen denkbar schlechten Verhandlungsstand hat und wir wissen, dass zumindest mittel- bis langfristig daran etwas geändert werden muss. Wie sähe also ein Konzept mit eigenem Wasserwerk aus? DAS wollen wir wissen.“
