Dann ist es höchste Zeit, Klartext zu sprechen. Das tat unser Fraktionsvorsitzender Bodo Herath in der gestrigen Stadtratssitzung mit deutlichen Worten in Richtung Baubürgermeister Markus Dreßler (CDU), obwohl dessen Parteifreundin und Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Kathrin Dollinger-Knuth, das per Geschäftsantrag zu unterbinden versuchte. Allerdings vergeblich. Wahrheit tut manchmal weh, das müssen die Unionsfreunde noch lernen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen,
ich denke, meine Anmerkungen passen recht gut in den Tagesordnungspunkt „Bericht des Oberbürgermeisters“. Auch wenn Sie die Amtsführung des ersten Beigeordneten, des Baubürgermeisters, betreffen. Der gehört in dieser Funktion ja auch irgendwie zur Stadtspitze, repräsentiert diese, seine öffentlich getätigten Äußerungen gegenüber meiner Fraktion sind dieser Spitze also direkt zuzuordnen.
Vermischen sich hier persönliche Wertungen, vermutlich parteipolitisch motiviert, dann werden Grenzen überschritten. So verstieg sich der Baubürgermeister jüngst zu der unverschämten Behauptung, aus den Reihen der AfD-Fraktion würden – so wörtlich – „öffentliche, diskreditierende Anfragen zu einem bestimmten Investor gestellt, die das Vertrauen in eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Pirna untergraben.“
Unterstellt wurde sogar, „es bestünde die Gefahr, dass sich dieser Investor aus dem Schlosspark sowie auf Grund der öffentlichen Wahrnehmung andere Investoren von Pirna abwenden“. Natürlich wollten wir daraufhin wissen, welche Anfragen im Einzelnen der Baubürgermeister für diskreditierend hält und wie er das begründet.
Die öffentlich einsehbare Antwort des ersten Beigeordneten auf diese ganz und gar einfache Frage enthält – genau null Belege für seine unerhörten Vorwürfe. Absolut null. Nichts. Gar nichts! Stattdessen verliert er sich in neuen „Geschichtchen“ und fabuliert nun ausweichend über angebliche Beiträge auf unserer Facebookseite und deren kritischen Charakter gegenüber jenem Investor, die wiederum von anderen als diskreditierend wahrgenommen werden könnten.
Hier nun lügt Markus Dreßler dreist. Es gibt nämlich nicht einen einzigen solchen Beitrag auf unserer Fraktionsseite. Ich fordere den Baubürgermeister auf, diese offenkundig persönlich motivierten Angriffe gegen meine Fraktion zu unterlassen und sich stattdessen seiner eigentlichen Arbeit mit ganzer Energie zu widmen. Da ist nämlich noch reichlich Luft nach oben.
